Pressemitteilungen
29. 11. 2006
Der CIA-Sonderausschuss des Europaparlamentes hat sehr gute und sehr wichtige Arbeit geleistet. Seine Ergebnisse decken sich weitgehend mit den Erkenntnissen, die der Erste Untersuchungsausschuss des Bundestages bisher auch erlangt hat.
Wenn die Bundesregierung nun aber behauptet, von all dem nichts gewusst zu haben, so ist das völlig unglaubwürdig.
Klar ist, dass es mindestens ein Geheimgefängnis in Europa gegeben hat, und dass zumindest das deutsche Innenministerium davon wusste. Der deutsche Untersuchungsausschuss hat in den letzten Wochen ja selbst herausgearbeitet, dass der US-Stützpunkt "Eagle Base" in Tuzla (Bosnien) ein solches Foltergefängnis war und deutsche BKA-Beamte sich auch deshalb geweigert haben, einen dort einsitzenden deutsch-ägyptischen Gefangenen zu vernehmen, weil dieser dort unter Folterbedingungen gefangen gehalten wurde.
Belegt ist auch mindestens ein Fall eines geheimen Verschleppungsfluges mit Station über Deutschland, nämlich der Fall des Predigers Abu Omar, der aus Mailand über Ramstein verschleppt wurde. Dazu ist derzeit sogar ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Zweibrücken anhängig.
Eindeutig belegt ist auch, dass die deutsche Bundesregierung generell von CIA-Verschleppungsflügen gewusst hat, denn im Fall von Murat Kurnaz ist ihr sogar das Angebot, Herrn Kurnaz in Kandahar (Afghanistan) zu verhören, unterbreitet worden, bevor man ihn nach Guantanamo verschleppen würde.
Wenn nun der Sonderausschuss des EU-Parlamentes nach seinen Ermittlungen auf 336 CIA-Flüge mit Zwischenlandungen auf deutschen Flughäfen kommt, dann ist das für den Ersten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages eine wesentliche Vorarbeit und wichtige Grundlage für seine eigenen weiteren Ermittlungen. Auch die Belege zu den Fällen Zammar und Kurnaz werden in unsere Arbeit hier einfließen.
Die jetzige Bundesregierung wäre gut beraten, nicht die Fehler der Vorgängerregierung zu decken, sondern bei der Aufklärung behilflich zu sein und Konsequenzen für die tägliche Arbeit der Sicherheitsdienste und der Wahrung des Rechtsstaates im Anti-Terrorkampf zu ziehen.
STADLER: Bundesregierung wusste mehr über CIA-Gefängnisse als sie zugibt
BERLIN. Zum heute vorgelegten vorläufigen Bericht des Europaparlamentes über geheime CIA-Gefängnisse und Flüge in Europa erklärt der Obmann der FDP im Ersten Untersuchungsausschuss Max STADLER:Der CIA-Sonderausschuss des Europaparlamentes hat sehr gute und sehr wichtige Arbeit geleistet. Seine Ergebnisse decken sich weitgehend mit den Erkenntnissen, die der Erste Untersuchungsausschuss des Bundestages bisher auch erlangt hat.
Wenn die Bundesregierung nun aber behauptet, von all dem nichts gewusst zu haben, so ist das völlig unglaubwürdig.
Klar ist, dass es mindestens ein Geheimgefängnis in Europa gegeben hat, und dass zumindest das deutsche Innenministerium davon wusste. Der deutsche Untersuchungsausschuss hat in den letzten Wochen ja selbst herausgearbeitet, dass der US-Stützpunkt "Eagle Base" in Tuzla (Bosnien) ein solches Foltergefängnis war und deutsche BKA-Beamte sich auch deshalb geweigert haben, einen dort einsitzenden deutsch-ägyptischen Gefangenen zu vernehmen, weil dieser dort unter Folterbedingungen gefangen gehalten wurde.
Belegt ist auch mindestens ein Fall eines geheimen Verschleppungsfluges mit Station über Deutschland, nämlich der Fall des Predigers Abu Omar, der aus Mailand über Ramstein verschleppt wurde. Dazu ist derzeit sogar ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Zweibrücken anhängig.
Eindeutig belegt ist auch, dass die deutsche Bundesregierung generell von CIA-Verschleppungsflügen gewusst hat, denn im Fall von Murat Kurnaz ist ihr sogar das Angebot, Herrn Kurnaz in Kandahar (Afghanistan) zu verhören, unterbreitet worden, bevor man ihn nach Guantanamo verschleppen würde.
Wenn nun der Sonderausschuss des EU-Parlamentes nach seinen Ermittlungen auf 336 CIA-Flüge mit Zwischenlandungen auf deutschen Flughäfen kommt, dann ist das für den Ersten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages eine wesentliche Vorarbeit und wichtige Grundlage für seine eigenen weiteren Ermittlungen. Auch die Belege zu den Fällen Zammar und Kurnaz werden in unsere Arbeit hier einfließen.
Die jetzige Bundesregierung wäre gut beraten, nicht die Fehler der Vorgängerregierung zu decken, sondern bei der Aufklärung behilflich zu sein und Konsequenzen für die tägliche Arbeit der Sicherheitsdienste und der Wahrung des Rechtsstaates im Anti-Terrorkampf zu ziehen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1409-Stadler-CIA-Gefaengnisse.pdf (2006-11-29, 138.37 KB)
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